Der Arzt: ein Beruf in Verruf

Bis vor einigen Jahren oder vielleicht auch Jahrzehnten war es noch ganz anders: da hatten sie noch Autorität, Vertrauen und Respekt in der Gesellschaft. Besonders auf dem flachen Land genossen sie das höchste Ansehen und befanden sich in einem kleinen elitären Kreis.

Der Bürgermeister, der Arzt, der Apotheker, der Pfarrer und der Polizist – sie standen per se bei der breiten Bevölkerung in einer herausgehobenen Position.

Dann setzte eine Zeit der neuen Aufklärung ein und vieles wurde hinterfragt, alles wurde anders. Nicht nur für die Ärzte, aber auch und besonders für sie. Dazu kamen die Reformen im Gesundheitswesen, die wiederum eine zunehmende Ökonomisierung zur Folge hatten, die für sich genommen schon geeignet waren, kaum einem Arzt mehr „über den Weg zu trauen“.

Beschwerten sich anfangs immer mehr Patienten und wechselte das Arzt-PatientenVerhältnis immer öfter in ein juristisches Kläger- und Beklagten-Verhältnis einzelner Betroffener, bildeten sich zunehmend auch immer häufiger Vereine und Vereinigungen mit dem Ziel des Patientenschutzes. Selbst Teile der Politik versuchten mit den ihr eigenen Mitteln – tauglich oder nicht – dem Verfall eines Berufsstandes entgegenzuwirken.

Spät, für viele Betroffene zu spät, lösten und lösen sich aber mittlerweile auch immer wieder Vertreter der Ärzteschaft selbst aus dem Morast der systembedingten aber auch standesbedingten Falle der Unglaubwürdigkeit, der Korruption und dem damit einhergehenden Verruf eines gesamten Berufsstandes.

Wird weitgehend immer noch medial wirksam die angebliche Professionalität, Unabhängigkeit und Ehrlichkeit der eigenen Zunft hervorgehoben, ja beschworen, haben Außenstehende schon längst den wahren Zustand erkannt. Wer es aber immer noch nicht wahr haben will, ist der angesprochene Kreis der Ärzteschaft selbst.

Da mutet es schon fast wie eine Fatamorgana an, wenn Aktionen, Vereinigungen oder Initiativen auftauchen wie MEZIS – „Mein Essen zahl‘ ich selbst“, die BUKO Pharma-Kampagne, die Vereinigung Unabhängiger Ärztinnen und Ärzte (Schweiz) oder kürzlich die dem WikiLeaks ähnliche Plattform MEDLEAKS.ORG zur anonymisierten Publikation von Missständen und gravierenden Vorkommnissen im Gesundheitswesen.

Und dann kommt noch eine Initiative, dazu gar von Neurologen aus der DGN (Deutsche Gesellschaft für Neurologie) daher, die aktiv für unabhängige Kongresse und Leitlinien (der med. Kreise) von DGN-Mitgliedern eintritt, ja dezitierte Forderungen an die ärztlichen Kollengen stellt:

Auf dem Portal ruft der Initiator dazu auf, „drei Reformschritte zur Stärkung unserer professionellen Autonomie zu gehen„:

  1. Die DGN-Jahrestagung muss von der pharmazeutischen Industrie entkoppelt werden.
  2. Wer Interessenkonflikte hat, kann nicht Autor einer DGN-Leitlinie sein.
  3. Der DGN-Kongress braucht ein Diskussionsforum zum Thema Interessenkonflikte.

Keine Frage: wir halten sehr viel von diesen Ansätzen, wenn sie ehrlich gemeint sind. Nur die Ankündigung allein beseitigt die Probleme noch lange nicht. Da braucht es schon auf lange Sicht erkennbare Ergebnisse.
Auch wenn der Anstoss dieser Initiative von „NeurologyFirst“ (http://www.neurologyfirst.de) Beachtung und Unterstützung finden sollte, stellt sich für den kritischen Betrachter die Frage, wie viele solcher Versuche und vor allem, welcher Kompetenzen es bedarf, bis tatsächlich ein grundlegendes und glaubwürdiges Umdenken stattgefunden hat. Experten auf diesem Gebiet sind nämlich nicht nur die betroffen aufschreienden Ärzte, sondern vor allem die betroffenen und geschädigten Patienten.

Und wenn auch die Vielzahl der erkennbaren Reformer ermutigen kann, so wird es letztendlich nur in einem Zusammenwirken funktionieren – ein Zusammenwirken aber auch mit den unfreiwillig am Prozess beteiligten Patienten und vielleicht schon Geschädigten.

medleaks – Whistleblowing im deutschen Gesundheitssystem

EINE NEUE KULTUR IN KLINIK UND ÄRZTESCHAFT

Anonyme Datenspenden ( = Leaking / Whistleblowing) 

für eine neue Kultur in Kliniken und Ärzteschaft

Ärzte, Pfleger, Physios, MT(R)A, Ergos und viele andere Kollegen übernehmen täglich Verantwortung für Patienten. Die Arbeitsbedingungen in den Kliniken aber untergraben ihr idealistisches Engagement zunehmend.

Profitinteresse, Lobbypolitik und mittelalterliche Hierarchien bestimmen die Behandlungs- und Berufsbedingungen im Krankenhaus. Dies schadet Patienten, Mitarbeitern und dem Nachwuchs.

Jedermann kann über medleaks anonym Vorgänge öffentlich machen, die solchen Alltags-Schaden dokumentieren. Nur durch Öffentlichkeit kann in Krankenhäusern und Ärzteschaft endlich der Druck zur notwendigen Veränderung entstehen.

Beteiligen Sie sich und holen Sie sich Ihren Beruf zurück!

Senden Sie absolut anonym Dokumente an Medleaks, die solche Fehler aufdecken und endlich ans Licht gehören:

  • Persönliche Erfahrungsberichte,
  • Fotos aus Ihrem Klinikalltag,
  • Dienstpläne, die chronische Arbeitsüberlastung dokumentieren,
  • Überlastungsanzeigen,
  • Chefarztverträge (mit unethischen Zielvorgaben),
  • Sitzungsprotokolle,
  • Patientenakten, die schädliche  „Sparvorgaben“ belegen,
  • „Spendenverträge“ zwischen Ärzten und Industrie,
  • Emails, Akten und vieles mehr…

Medleaks sammelt und prüft alle Einsendungen unabhängig und neutral.

Überprüfte Einsendungen veröffentlichen wir ausschließlich unter absolutem Schutz der Patienten- und Einsenderidentität.

Nähere Informationen zu Zielen, Arbeitsweise und den Hintergründen von Medleaks finden Sie hier…

Veröffentlichungen und Diskussionsforen finden Sie hier…

Medleaks_SupportSquare_ICH

Interview mit Medleaks: „Inzwischen geht es um Verbrechen“

Interview mit Medleaks: „Inzwischen geht es um Verbrechen“

Die Journalistin Susanne Baumstark hat uns ein Interview mit Medleaks zur Verfügung gestellt, welches wir nachfolgend gerne dokumentieren:

„Inzwischen geht es um Verbrechen“

Zwei Ärzte wollen Schweigespirale durchbrechen

Medleaks ist im Netz. Analog der Kultur des Whistleblowing will die Plattform Missstände im Gesundheitswesen aufzeigen, die „gegen den Grundsatz einer vorrangig uneigennützigen, ethischen Patientenversorgung verstoßen“, so die Initiatoren, zwei berufstätige Ärzte. Ihr Ziel ist: Probleme identifizieren, in Form anonymer Datenspenden der Öffentlichkeit zugänglich machen und Lösungsansätze diskutieren. Es folgt ein aktuelles Interview mit den Initiatoren:

S.B.*: Medleaks.org ist seit Ende September im Netz. Wie geht es Ihnen jetzt damit, nach einer sicherlich langen und aufwändigen Vorbereitungszeit? Haben Sie schon Rückmeldungen bekommen?

Medleaks: Geboren wurde diese Idee Mitte September 2012 nachts um drei Uhr vor der Rettungsstelle eines großen Krankenhauses. Und wir waren uns schnell einig: das gegenwärtige Gesundheitssystem ist kränker als alle unsere Patienten. Täglich haben wir mit Korruption und Intransparenz zu tun. Der Patient ist heute nur noch ein „Fall“, mit dem Geld verdient werden soll. Das Ergebnis „Gesundheit“ spielt überhaupt keine Rolle mehr. So kam der Entschluss, eine Plattform anzubieten, die es Mitarbeitern im Gesundheitswesen ermöglicht, anonym Erfahrungen zu veröffentlichen. Wir sind der Meinung, so kann Druck erzeugt werden, der eine Besinnung auf gesundheitliche Werte ermöglicht.

Die Rückmeldungen nach einem Monat im Netz sind aus zwei Gründen noch spärlich: Einerseits ist der Bekanntheitsgrad noch dürftig. Wir arbeiten derzeit mit diversen Medien zusammen – unter anderem ARD, ZDF, Zeit-Verlag, Transparency International –, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Andererseits besticht das deutsche Gesundheitswesen seit Jahrhunderten eher durch eine absolute Obrigkeitshörigkeit, anstatt offen für Werte einzustehen. Eingebunden in ein repressives hierarchisches System wird allen von Anfang an kritisches Denken aberzogen. Extremes Beispiel dafür sind die Verbrechen des deutschen Gesundheitssystems während der Nazi-Diktatur. Aber auch die Zusammenarbeit von Ärzten mit dem Amt für Staatssicherheit im DDR-Regime zeigt deutlich, wie schnell sich medizinisch-ethische Vorstellungen in der Vergangenheit den politischen untergeordnet haben. Heute ordnet sich der medizinische Anspruch allein der Ökonomie unter. Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen und allen die Möglichkeit geben, ihre Ideale offen zu vertreten.

S.B.: Was ist Ihre Motivation, so viel Energie in diese Plattform zu investieren?

Medleaks: Die Motivation ergibt sich allein aus unseren Idealen. Gesundheitspolitik muss – etwa so wie Bildung – frei sein von politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Bevormundung und allein am Ziel ausgelegt sein, Gesundheit zu befördern bzw. wiederherzustellen. Inzwischen ist ein Punkt erreicht, an dem wir täglich Patienten gefährden müssen – sei es durch unnötige Diagnostik, dem Verwehren von Therapien oder allein durch Personaleinsparung, die eine angemessene Versorgung nahezu unmöglich machen. Dieser Punkt veranlasste in den letzten Jahren zunehmend insbesondere junge Ärzte, der Patientenversorgung endgültig den Rücken zu kehren. Wir aber wollen uns auch in Zukunft engagiert um unsere Patienten kümmern können. Und obwohl die Missstände allgegenwärtig und den verantwortlichen Politikern, Gewerkschaften, Ärztekammern und Berufsverbänden bekannt sind, kommt eine Reaktion meist erst dann, wenn wieder eine neue Katastrophe in der Presse erscheint.

S.B.: Sie schreiben, die bisher öffentlich gewordenen Missstände im Gesundheitswesen seien nur die Spitze eines Eisbergs. Ich habe nun Schwierigkeiten, mir die Größe des ganzen Eisbergs vorzustellen. Gibt es überhaupt irgendein Krankenhaus in Deutschland, in dem es gut läuft?

Medleaks: Definitiv: Nein! Natürlich läuft es manchmal besser, manchmal schlechter. Aber so lange das Gesundheitswesen rein wirtschaftlich denken muss, geht es auf Kosten der Patienten. Besonders schlimm ist es bei Krankenhausträgern, die aus ihren Gewinnen auch noch ihre Aktionäre mit Dividenden befriedigen müssen. Der Patient ist nur noch eine Einnahmequelle. Um den Gewinn zu maximieren, muss ich möglichst viele lukrative Maßnahmen abrechnen können (Untersuchungen, Operationen etc.) und gleichzeitig Ausgaben minimieren (insbesondere Personalkosten). Wenn dann, wie gerade an der Berliner Charité, eine Schwester nicht mehr für ein oder zwei, sondern für vier Frühgeborene verantwortlich ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Hygiene darunter leidet.

S.B.: Können Sie eine Gewichtung der Art der Missstände vornehmen – welcher Aspekt behindert einen idealistisch motivierten und verantwortungsbewussten Arzt am meisten? Ist es die Personalknappheit, die Bürokratie oder etwas anderes?

Medleaks: Es ist die „Wirtschaftlichkeit“! Viel Zeit geht für Dokumentation drauf. Und mit „Dokumentation“ ist jetzt nicht das Erfassen und Dokumentieren von Symptomen, Erkrankungen oder Krankheitsverläufen gemeint. Es ist damit das Erfassen abrechnungsrelevanter Vorgänge gemeint. Viele Stunden sitzt deutschlandweit jeder Arzt täglich vor dem Computer, um den Erlös, den ein Patient erzielt, nach oben zu schrauben. Dann ist da natürlich auch die Personalknappheit: Einerseits wird die Anzahl der Beschäftigten reduziert (etwa 1 (ein!) Arzt für 18 Intensivpatienten und die Notfallversorgung des gesamten Hauses) und andererseits der fehlende Nachwuchs. Die „Generation Y“ erkannte schon während des Studiums, dass man in der Industrie oder im Ausland wesentlich besser leben kann.

S.B.: Sie positionieren sich ja erfrischend deutlich: „Für die Patientenversorgung hat allein die medizin-ethische Verantwortung der Behandler und Beschäftigten gegenüber ihren Patienten und der Bevölkerung maßgeblich zu sein. Dieser Verantwortung sind alle wirtschaftlichen und politischen Interessen nachzuordnen“, erklären Sie auf Ihrer Website. Was antworten Sie, wenn jemand Sie fragt: Wie wollen Sie ethische Verantwortung in die Praxis umsetzen, wenn das Geld dafür nicht da ist?

Medleaks: Wir behaupten, das Geld ist da! Leider kommt es nicht ausschließlich dem Patienten zugute. Wenn Sie sich mal allein die Geschäftsberichte der Fresenius AG (Helios) und der Rhön AG von 2011 anschauen, dann wird klar, dass deutschlandweit circa zwei Millionen Euro pro Tag an Gewinnen aus dem System gezogen werden, erwirtschaftet von jedem Mitarbeiter und aufgebracht durch jeden einzelnen Beitragszahler. Oder nehmen Sie das Beispiel der Rückenoperationen: Laut einer aktuellen Studie stieg deren Anzahl von 170.000 (2007) auf 350.000 (2011). 80 Prozent dieser Operationen seien unnötig gewesen. Mit einer Verdoppelung der Operationszahlen verdoppeln sich natürlich auch die Nachbehandlungen, die ihrerseits Geld in die Kassen bringen. Solange mit Gesundheit Geld verdient wird, wird weiter auf Teufel komm raus operiert und diagnostiziert. Dieses Geld könnte anders verwendet werden. Und die Frage: Wodurch ließen sich Kosten einsparen? Ganz klar: Durch vernünftige Prävention. Gesundheitliche Bildung steht bis heute in keinem Lehrplan. Aber warum nicht bereits Kinder in Schulen entsprechend bilden, so dass am Ende ein Mensch steht, der gegenüber seiner eigenen Gesundheit und dem Sozialsystem Verantwortung übernimmt? Ebenso klar: Mit diesem Menschen lässt sich kein Geld verdienen! Das bestehende System will und braucht den kranken Patienten. Gesundheit ist unwirtschaftlich.

S.B.: Sie gehen davon aus, dass es sich bei den Missständen um überwiegend systemimmanente Fehler handelt und verweisen auf fehlende Transparenz, Selbstkritik und Zivilcourage. Ist es nicht ein bisschen bequem, ein System als Hauptschuldigen auszumachen? Ein System ist ein von Menschen gemachtes Konstrukt. Meinen Sie nicht, man kommt nur dann wirklich weiter, wenn die verantwortlichen Rösser und Reiter beim Namen genannt werden? Anders gefragt: Ist Diplomatie an diesem Punkt noch hilfreich?

Medleaks: Diplomatie macht dann Sinn, wenn es darum geht, widersprüchliche Interessen zu einen. Im Gesundheitswesen geht es inzwischen um Verbrechen am Patienten. Damit sind wirklich strafrechtlich relevante Verbrechen gemeint: Unterlassene Hilfeleistung (Personalmangel), fahrlässige Tötung (schlechte Ausbildung, unqualifiziertes Personal), Körperverletzung (etwa Zeitmangel bei Patientenaufklärung), Freiheitsentzug (Fixierung des Patienten wegen Personalmangel). Natürlich weiß jeder Beteiligte, dass es sich dabei um Verbrechen handelt. Entweder er toleriert dies vor dem Hintergrund persönlicher Verhältnisse (Arbeitsplatzsicherheit) oder aber er kündigt, in der Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen beim nächsten Arbeitgeber. Momentan ist die Personalfluktuation im Gesundheitswesen extrem hoch, besonders auf Leitungsebene. Und da kommen die Systemfehler ins Spiel, die den meisten wahrscheinlich gar nicht so bewusst sind. (s. folgende Fragen)

S.B.: In Ihrem bereitgestellten Forum  können sich Interessierte unter anderem über Fallberichte, medizinische Ethik oder das Gesundheitswesen austauschen. Im Menu Ärzteschaft stellen Sie die Frage, was man gegen mittelalterliche Hierarchien und Kadavergehorsam tun kann. Hat sich dieses ständische, autoritäre Denken in den letzten Jahren (wieder) verstärkt oder hat sich das seit dem Mittelalter in diesem Berufszweig immer ähnlich dargestellt? Wie ist diesbezüglich Ihre Beobachtung?

Medleaks: Ich persönlich überblicke jetzt 16 Berufsjahre in diversen Einrichtungen. Und da hat sich tatsächlich eine Menge verändert: Vor 16 Jahren war das Wort des Chefarztes Gesetz .. egal, wie qualifiziert oder unqualifiziert. Widerspruch oder auch nur konstruktive Kritik waren undenkbar. Das war eine Zeit, in der es durchaus üblich war, dass chirurgische Assistenzärzte am freien Wochenende den heimischen Garten des Chefarztes auf Vordermann brachten. Der Leidensdruck von Weiterbildungsassistenten war zum Teil enorm, hatte aber bei vielen den Effekt, dass sie dieses System unhinterfragt verinnerlichten und weitertrugen. Heute verdient der Chefarzt unser aller Mitleid. Als reines Sprachrohr der Geschäftsführung, insbesondere des kaufmännischen Direktors, fristet er meist ein ziemlich frustriertes Dasein. Seine Hauptaufgabe ist es, mit noch weniger Personal die Fallzahlen und Einnahmen seiner Abteilung weiter zu steigern. Ich erinnere mich dabei an einen wunderbaren HNO-Chefarzt: ein lieber Kerl und phantastischer Operateur, der jeden ersten Dienstag im Monat mit Tränen in den Augen die Station verließ, weil er wieder wie ein kleiner Junge vor die Geschäftsführung zitiert worden war, um angeblich schlechte Belegungszahlen vorgeführt zu bekommen. Und wenn Sie sich mal die Stellenanzeigen im Deutschen Ärzteblatt anschauen: Freie Chefarztstellen ohne Ende.

S.B.: Kann denn ein Chefarzt, der flache Hierarchien sowie partnerschaftliches und selbstkritisches Denken bevorzugt, Schwierigkeiten bekommen, seinen Posten zu halten? Ist es möglich, sich dem Anpassungsdruck zu entziehen, ohne bestraft zu werden?

Medleaks: Heute wird allerorts mit „flachen Hierarchien“ geworben. Aber die ausschließliche Macht liegt heutzutage bei der kaufmännischen Geschäftsführung. Eine Abteilungshierarchie spielt kaum noch eine Rolle. Aufgrund massiven Personalmangels einerseits ist Ausbildung heute mehr eine „Do-it-yourself“-Veranstaltung und andererseits ist jede Klinik froh über Personal welcher Qualität auch immer. Inzwischen hat der Begriff „flache Hierarchie“ für mich eher eine negative Bedeutung, denn dahinter steht häufig: keine Aus- und Weiterbildung, es kümmert sich niemand um die Anfänger, jeder macht, was er will, und kein Abteilungs-Rückgrat gegenüber der Geschäftsführung.

S.B.: Wie wurde eigentlich den Ärzten über Generationen hinweg „jegliche Selbstkritik aberzogen“, wie Sie konstatieren? Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer eigenen Ausbildungszeit parat?

Medleaks: Mit dieser Frage sollten sich mal Psychologen beschäftigen. Darauf habe ich keine klare Antwort. Ich sehe nur das Ergebnis: Die Frage nach dem „Ist das richtig, was ich da tu?“ wird möglichst ausgeklammert. Bis heute gibt es keine offene Fehlerkultur unter Ärzten. Den Satz „Da hab ich wohl Mist gemacht“ habe ich bis heute noch nie gehört. Selbst bei offenkundigen Fehlern ist immer etwas anderes oder jemand anderes Schuld. Inzwischen wurde ja in vielen Krankenhäusern ein sogenanntes „Fehler-Management-System“ eingerichtet, in dem jeder Mitarbeiter computergestützt Fehler melden kann. Aber auch hier habe ich noch nie erlebt, dass dies dann offen diskutiert wurde. Ganz im Gegenteil: Der Meldende hat meist mit Repressalien zu rechnen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Während der gesamten Ausbildung wird erwartet, diesen Unfehlbarkeitsanspruch zu leben. Wer sagt „Das weiß ich nicht“ muss damit rechnen, in der abteilungsinternen Hierarchie ganz nach unten zu fallen. „Das kann ich noch nicht“ bedeutet, dass ein anderer in der Ausbildung bevorzugt wird. Oder ganz schlimm: „Das habe ich falsch gemacht“ bedeutet den sicheren Weiterbildungstod.

S.B.: Auch die Verwaltung nehme in unethischer Weise Einfluss auf medizinische Behandlungen, ist auf Ihrer Website zu lesen. Können Sie das an einem Beispiel konkretisieren?

Medleaks: Bisher war es nur so, dass bestimmte teure Medikamente der Zustimmung der Verwaltung unterlagen. Inzwischen gehen manche Krankenhausträger so weit, sogenannte „Behandlungspfade“ vorzugeben. Das heißt: Bei bestimmten Beschwerden ist der Arzt angewiesen, einem Algorythmus zu folgen, der lukrative Diagnostik oder Behandlung vorgibt. Ganz beliebt momentan sind auch Kooperationen zwischen Krankenhäusern: Kann ein Patient im aufnehmenden Krankenhaus nicht behandelt werden (weil es etwa keine neurochirurgische Abteilung gibt), dann kommt der Patient nicht etwa ins nächste erreichbare Krankenhaus, sondern über zum Teil hunderte Kilometer zum Kooperationspartner.

S.B.: Der Übersicht halber: bitte zählen Sie doch mal die Institutionen auf, die neben der Ärzteschaft noch direkten und indirekten Einfluss nehmen auf die medizinische Behandlung.

Medleaks: Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung, Geschäftsführungen, Pflegedienstleitungen, Landkreise. Berufsverbände, Ärztekammern und Gewerkschaften spielen erstaunlicherweise überhaupt keine Rolle! Beispiel: Laut Stellungnahme des Bundesverbandes der Anästhesisten (BDA) muss jede Narkose ärztlich geführt werden. Darüber hat sich Helios hinweggesetzt und die Narkosen von „Medizinischen Assistenten für Anästhesie“ („Mafa“, einjährig fortgebildetes Pflegepersonal) durchführen lassen. Es gab vehementen Widerspruch aller ärztlichen Gremien – ohne Erfolg. Erst als es zu Komplikationen und sogar einem Todesfall kam, ruderte Helios zurück.

S.B.: Und Sie arbeiten immer noch gerne als Arzt?

Medleaks: Ganz klar: Ja! Uns blieb unsere Motivation erhalten. Es gibt wahrscheinlich nichts Befriedigenderes, als dankbare Mitmenschen, denen man Schmerzen nehmen und Lebensqualität zurückgeben konnte.

S.B.: Zum Schluss noch ganz praktisch: Wie genau können Mitarbeiter im Gesundheitswesen belastendes Material an Medleaks übermitteln? Etwa Sitzungsprotokolle, Chefarztverträge mit unethischen Vorgaben oder Dienstpläne, die Arbeitsüberlastung dokumentieren? Sind für die anonyme Übermittlung technische Kenntnisse erforderlich? Und was passiert dann mit den Unterlagen?

Medleaks: Ein wenig internettechnische Kenntnisse sind leider nötig:

Unter http://medleaks.org/mybb kann sich jeder an Diskussionen im Forum beteiligen, eigene Meinungen, Erfahrungen oder Anregungen öffentlich machen. Sinnvoll ist dazu eine anonyme Registrierung, da wir sonst mit Spam überflutet würden. Veröffentlichungen in diesem Forum müssen von jedem selbst im Sinne von Schweigepflicht, Patienten- oder Informanten-Schutz verfasst werden.

Unter http://www.medleaks.org/website/daten.html steht ein Formular, das es erlaubt, Dokumente auf unseren Server hochzuladen. Dieses Verfahren bietet leider keine hundertprozentige Sicherheit, dass die Daten nicht auf dem Weg durchs Internet abgefangen werden, auch wenn das momentan sehr unwahrscheinlich ist. Für ein Mehr an Sicherheit empfehlen wir versierteren Benutzern die Einrichtung einer anonymen E-Mailadresse und den pgp-verschlüsselten (Schlüssel auf der Website abrufbar!) Versand ihrer Unterlagen an anonymous@medleaks.org . Diese Dokumente anonymisieren wir dann komplett (Entfernen aller Orte, Namen, Adressen etc.) und veröffentlichen sie.

S.B.: Mal angenommen, Sie haben in Bälde eine ordentliche Sammlung an Dokumentationsmaterial auf Ihrer Website stehen. Wie soll dann eine öffentliche Diskussion über Lösungsansätze in Gang kommen? Wird dies ebenfalls von Ihnen koordiniert?

Medleaks: Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass verantwortliche Gremien, Behörden, Krankenhausträger und zuständige Verbände bei Zwischenfällen allein auf öffentlichen (medialen) Druck reagieren. Momentan muss es aber schon ein Todesfall sein, um genügend Aufmerksamkeit zu bekommen.

Unser Ziel ist zunächst das Sammeln auch der vielen kleinen Unregelmäßigkeiten. Diese werden wir dann zusammenfassen, um das Systemproblem deutlich zu machen. Wir hoffen, darüber einen ähnlichen Effekt zu erreichen. Außerdem wollen wir eine Besinnung auf ureigenste medizinische Werte forcieren und allen, die dem entgegenlaufen, den Spiegel vorhalten. Und schließlich möchten wir auch dem potentiellen Patienten aufzeigen, in welche Maschinerie er sich begibt und wie er mit den richtigen Fragen an richtiger Stelle für sich selbst Verantwortung übernehmen kann.

S.B.: Hat sich schon eine Person gemeldet, die gerne als Botschafterin mit ihrem Namen Medleaks repräsentieren will?

Medleaks: Bisher leider nein…Aber – wie gesagt – unsere Werbung läuft gerade erst an.

S.B.: Vielen Dank für Ihre Offenheit!

*Das Interview führte Susanne Baumstark, freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin.

Weiterführende Informationen zur Praxis und Finanzierung des Projekts: www.medleaks.org

Aufgrund besserer Lesbarkeit wurde auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen sind geschlechtsunabhängig zu verstehen.

© Journalismus dient der Aufklärung. Daher darf das Interview – unverändert sowie unter Nennung der Autorin – teilweise und auch komplett weiterverwendet werden.

Interview mit Medleaks: „Inzwischen geht es um Verbrechen“ | Whistleblower-Netzwerk.

Affäre im Gesundheitsministerium – Aktion: Stoppt die e-Card! warnt vor Datenlecks

Der nachstehende Artikel ist eine Pressemeldung der Aktion: Stoppt die e-Card! vom 19.12.2012

Bündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte warnt nach Affäre im Gesundheitsministerium vor Datenlecks

Bündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte warnt nach Affäre im Gesundheitsministerium vor Datenlecks – Aktion: Stoppt die e-Card!.

Offener Brief an die Berufsgenossenschaften und deren D-Ärzte

Es ist ja allen Beteiligten hinreichend bekannt: das deutsche Gesundheitssystem ist krank.

Alle bisherigen Versuche spiegeln Gründe vor, die wenig glaubwürdig sind. Kostensteigerungen gibt es in sämtlichen Bereichen des Lebens allemal; auch die Weiterentwicklung in Technik und Wissenschaft ist nach unserem Systemverständnis nicht ungewöhnlich, sondern Ziel unserer Lebenseinstellung.

Woran aber nicht gedacht und schon gar nicht gerüttelt wird, sind Ausgaben, die nicht zwingend in die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen fallen.
Die Rede ist von den Krankheits- und Behandlungsfällen, die durch Dritte verursacht und haftungsrechtlich auch durch diese zu regulieren ist. Darunter fallen Verkehrsunfälle ebenso wie Arbeits- und Wegeunfälle im Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaften.

Dass sich gerade hier eine Mentalität des „Fremdfinanzierens“ etabliert hat, ist ebenso offensichtlich wie bei den Betroffenen unbekannt. So werden Patienten nach solchen Arbeits- oder Wegeunfällen immer wieder ganz schnell mal nach wenigen Wochen auf Druck der Unfallversicherer schlicht nicht mehr durch ihren D-Arzt (Durchgangs-Arzt) behandelt, sondern ohne hinreichende Grundlage entweder durch den Versicherungsträger oder noch schlimmer durch den Arzt unter Verweigerung einer weiteren Behandlung an ihre Krankenkasse verwiesen.

Vor allem ist es nicht einleuchtend, dass in diesen Fällen immer nur ein Leistungsträger, nämlich die Krankenkassen, ohne weiteres in Anspruch genommen werden sollten. Dafür gibt es schliesslich absolut keinen Grund. Nun wäre es – auch im Eigeninteresse und dem ihrer Mitglieder – an den Kassen, entsprechend zu reagieren, wenn nicht ganz offensichtlich unfallunabhängige Behandlungsbedürftigkeit vorliegt. Leider geht man hier aber den Weg des geringeren Widerstands, nämlich den über die Beiträge der Versicherten. Das aber erhöht nur die Ausgaben der Krankenversicherer und somit die Beiträge der Versicherten.

Dabei wäre es gar nicht so schwer, zumindest bis zu einer endgültigen Klärung bei unterschiedlicher Auffassung über die Ursächlichkeit von Erkrankungen und Verletzungen den zunächst erst einmal zuständigen Leistungsträger zu seiner gesetzlich vorgegebenen Leistungspflicht zu bewegen. Man muss nur die rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen, wie sie hier zum Beispiel in den Sozialgesetzbüchern geregelt sind.

Nach meiner Auffassung sollte sowohl der D-Arzt (der oft diese „Mitteilung“ dem Patienten im Auftrag der BG übergibt) als auch die BG selbst schriftlich auf folgende Regelung des SGB I hingewiesen werden.

Hier ist in § 43 – Vorläufige Leistungen – folgendes geregelt:

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__43.html

Das bedeutet nichts anderes als dass eine einmal (begründet) über die BG abgerechnete Behandlung auch weiterhin in deren Zuständigkeitsbereich fällt, auch wenn sie der Meinung ist, dass keine unfallursächlichen Verletzungen mehr vorliegen. Dabei wird ihr zwar ein Ermessensspielraum zugestanden, aber die weitere Leistung zu Lasten der BG kann durch Antrag des Geschädigten erzwungen werden.
Ich gehe auch davon aus, dass ein Abwälzen auf die GKV dann auch nur auf entsprechender Basis möglich ist, z.B. der Erstellung eines Bescheides, der allzu oft erst gar nicht erteilt wird.

Bis es aber so weit ist, sollten immer wieder vorgenommene Versuche der BG, Behandlungen auf Kosten der Krankenkasse weiter zu führen, mit einem schriftlichen Antrag unterlaufen werden.
Ein Antrag des Patienten bei seiner BG sollte eindeutig darauf hingewiesen, dass die Behandlung i.S. der genannten Vorschrift zu Lasten der BG weiter zu führen ist, weil der „zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen“ muss. Eine Abschrift des Antrags sollte auch dem behandelnden D-Arzt und der eigenen Krankenversicherung zur Kenntnis gegeben werden.

Zumindest sollte damit erreicht werden, dass die Berufsgenossenschaften durch einen solchen Antrag sich gezwungen sehen, sonst regelmässig nicht erteilte Bescheide zu erlassen, um möglichst schnell eine Entscheidung über die Kostenträgereigenschaft herbeizuführen.

Ein Musterbrief ist eingestellt unter http://opferhilfe.lima-city.de/leistungstraeger/unfallversicherungguv/offenerbriefandieberufsgenossenschaftenundde.php.

Suchdienst für Verkehrsunfallopfer und Unfallzeugen im Internet

Warum eigentlich erst jetzt? Die Vielzahl der Anlässe ist bekannt. Die Möglichkeit einer solchen Datensammlung wäre schon lange gegeben. Nun hat es der Jurist Lazar Vesin, Verkehrsrechtsanwalt in Hamburg, realisiert: eine Datenbank, in der Unfallopfer mögliche Zeugen, Zeugen wiederum zugrunde liegende Unfälle suchen können. Die Seite ist schon seit November 2011 online und findet offenbar regen Zuspruch.

Die offizielle Pressemitteilung hierzu:

Crash, Boom, Bang: www.vrvz.de sorgt für mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr / Der kostenfreie und anonyme Suchdienst für Verkehrsunfallopfer und Unfallzeugen im Internet geht am 11. November 2011 offiziell online.

Hamburg, 03. November 2011

Alle fünf Sekunden knallt es auf deutschen Straßen. Wer jedoch keine Zeugen benennen kann, droht nach einem Verkehrsunfall auf dem entstandenen Schaden, den Prozess- und Folgekosten sitzen zu bleiben. So zum Beispiel, weil Versicherungen die Zahlungen aufgrund der ungeklärten Sachlage verzögern oder sogar komplett verweigern.

www.vrvz.de wirkt dieser Misere effektiv entgegen: Denn die neue Online-Plattform bietet Unfallopfern die Möglichkeit, ihren Verkehrsunfall schnell, einfach, anonym und kostenfrei ins Netz zu stellen, um Zeugen zu suchen und so ihre Unschuld zu beweisen.

Gemeldete Unfälle sind innerhalb von nur wenigen Minuten auf www.vrvz.de online. Melden sich Zeugen, wird das Unfallopfer zunächst seitens www.vrvz.de informiert. Nachdem das Unfallopfer seine zuvor bei VRVZ hinterlegten Kontaktdaten freigegeben hat, werden diese direkt an den Zeugen weitergeleitet. Das ist ein großer Schritt hin zur Gerechtigkeit.

VRVZ ist die Abkürzung für »Verkehrsrechts-Verzeichnis«. Hier finden Unfallopfer und  -zeugen mühelos zueinander, um die Schuldfrage rasch und eindeutig zu klären. Außerdem bietet www.vrvz.de ein umfassendes, leicht verständliches Verkehrsrechtslexikon sowie einen Bußgeldrechner. 

Die Plattform bedient derzeit Deutschland, Österreich und die Schweiz. Andere europäische Länder werden folgen. Das Angebot richtet sich an sämtliche Verkehrsteilnehmer: Ganz gleich, ob Fußgänger, Auto-, Motorrad- oder Radfahrer – wer sich im Straßenverkehr bewegt, sollte www.vrvz.de kennen.

Für weitere Informationen:

VRVZ GmbH i. G. c/o Vesin – Kanzlei für Verkehrsrecht

Lilienstraße 36 20095 Hamburg

Ihr Ansprechpartner: Herr RA Lazar Vesin

Tel.: +49 (0)40 320 299 33 Fax: +49 (0)40 320 299 34

E-Mail: vesin@vrvz.de

Web: http://www.vrvz.de/presse.html

Diese können Sie auch unter 111103_PM11001_VRVZ-geht-online als PDF-Dokument nachlesen.

Die Nutzung ist übrigens auch für Behörden möglich. Polizeidienststellen erhalten auf Anfrage einen besonderen Zugang. Ob dies auch genutzt wird, bleibt abzuwarten. Zumindest wäre eine Information von Unfallopfern und Geschädigten wünschenswert. Um die breite Bevölkerung zu erreichen und den Zufallsfaktor möglichst klein zu halten, sollte eine Benachrichtigung per SMS analog zum Suchsystem von AMBER-Alarm zur Auffindung vermißter Kinder geprüft und angestrebt werden.

Es ist übrigens schon verwunderlich, dass eine solche Initiative nicht bereits von dieser Seite ausging.

Schwarze Schafe in weißen Kitteln

Politische Entscheidungen in ökonomischer Verflechtung:
Das Phänomen einer „neuen“ Straftätergruppe?

Grundlegendes hat sich verändert in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich. Und natürlich dadurch auch im privaten Bereich, für jeden einzelnen; individuell, aber doch alle und alles erfassend.

Dabei muss man in der Aufzählung eigentlich in umgekehrter Reihenfolge beginnen, um dem chronologischen und verantwortlichen Initial zu folgen: dem wirtschaftlichen Druck auf Politik und Entscheidungsträger in nahezu allen Bereichen des bisherigen gesellschaftlichen Konsens verursachte eine tiefgreifende Veränderung althergebrachter und bewährter Zustände und Gesetze, die wiederum mit Scheinargumentationen, bewusster Untätigkeit und durch Beeinflussung durch allzu mächtige Lobbyisten gnadenlos entgegen aller Vernunft auf die Individuen, den einzelnen Staatsbürger ausgekippt wurde und damit die gesamte Gesellschaft, Glaubenssätze und Lebenseinstellungen änderte.

Natürlich ist die Rede – auch – von den Umwälzungen besonders im Gesundheitswesen.

Welches System dahinter steckt, lässt sich an den Zuständen erkennen, die in jenen Ländern herrschen, die es hier zunächst ökonomisch, dann politisch überstülpten. Welche Auswirkungen es hat, spürt vor allem derjenige, der davon mittelbar oder unmittelbar betroffen ist oder in Zukunft sein wird. Die Geschädigten, die Patienten, die Betroffenen; die, die durch Unfall, Krankheit, Arbeit und all die anderen Lebenswahrheiten auf ein System angewiesen sind, das sie jahre- und jahrzehntelang durch Beiträge, Gebühren und Zahlungen nicht nur erhalten, sondern erst ermöglicht haben. Um vertragsgemäß im Falle des Falles durch eben diese erbrachten finanziellen Leistungen abgesichert zu sein.

Falsch gedacht, kann man da nur noch sagen. Falsch, weil einerseits die Institutionen dem ökonomischen Gedanken mehr verpflichtet sind, als dem gesetzlich vorgegebenen und vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu Leistungen.
Falsch aber auch, weil dort, wo ausschließlich monetäres Denken vorherrscht auch kriminelle Energie zunehmend Einzug hält. Die immer häufiger vermeldeten Skandale im Gesundheitsbereich sprechen Bände. Aber auch die ständig steigenden Fallzahlen der Ermittlungsbehörden, die illegal gezahlten und erhaltenen Gelder und die zunehmenden Zahlen krimineller Machenschaften im Umfeld medizinischer Produkte oder den fehlerhaften medizinischen Behandlungen.

Indiz für eine solche Fehlentwicklung sind stets auch Publikationen der unterschiedlichsten Gattungen. TV-Berichte bei aktuellen Skandalen, Reportagen über immer breiter um sich greifendes Fehlverhalten der am Gesundheitswesen beteiligten Leistungsträger wie Versicherer oder Berufsgenossenschaften und Leistungserbringer wie Ärzte und medizinische Gutachter.

Noch deutlicher, weil unterstellt durch seriöse und kompetente Experten aus ihren jeweiligen Bereichen kommuniziert, verifiziert und publiziert ist die immer breiter werdende Palette an Büchern über Fehlverhalten und Fehlleitung im System. Vorwürfe und Hinweise aus internen Bereichen medizinischen oder verwaltungsrechtlichen Handelns, insbesondere aber auch Lehr- und Studienmaterial aus und an Strafverfolgungsbehörden sowie Lehreinrichtungen, Universitäten und private Dienstleister.

Obwohl selbst kaum – und wenn, dann nur am Rande – sachlich mit dem Problem befasst, zeichnete sich schon mit den Gesundheitsreformen der 1980er und 1990er Jahre und besonders nach der Wiedervereinigung der Trend und die damit einhergehenden Problematiken auch im Rechts- und Strafverfolgungsbereich ab.

Niederschlag findet dies schließlich auch im Straf- und Kriminalrecht, der juristischen und forensischen Aufarbeitung zur Erkennung, Beweissicherung und -würdigung und Verfolgung strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens im Umfeld des und durch Tätige im Gesundheitsbereich.
Literaturbeispiele werden unterhalb des Textbeitrages genannt.

Fraglich sind in diesem Zusammenhang vor allem die nicht überzeugenden Begründungen seitens Wirtschaft und Politik für die Ursachen und die immer wieder vorgebrachten Argumente zur Änderung (die nichts anderes als eine Leistungsreduzierung ist).
Schließlich erhöhen sich mit zunehmenden Kosten auch die zugrundeliegenden Löhne und Gehälter und damit die Zahlungen der Versicherten; zumindest sollte dies bei vernünftiger Politik so sein.
Auch die angebliche Verteuerung durch technischen und medizinischen Fortschritt ist ein Scheinargument. Jeder andere Wirtschaftsbereich ist auf diesen Fortschritt ausgelegt. Fahrzeugbauer, Elektro- und Elektronikunternehmen – sie müssten ihre Produkte mit gleicher Argumentation um ein vielfaches teurer verkaufen oder dürften erst gar nicht produzieren.
Wenn Fortschritt bedeutet, trotz stetig steigender Beitragszahlungen in Form von Zwangsabgaben immer weniger Leistungen bis hin zu gar keinen Leistungen mehr zu erhalten, dann sollte wohl besser auf diese Art Fortschritt verzichtet werden.

 


Literaturempfehlung:

Private IT-Forensik und private Ermittlungen, zwei Seiten einer Medaille?: Eine Analyse der Begriffe, Rollen und legalen Betätigungsfelder für private … für ein Berufsrecht der privaten IT-Forensik

Medizinstrafrecht. Im Spannungsfeld von Medizin, Ethik und Strafrecht

Die Ärzte-Mafia: Abrechnungsbetrug in Deutschland – Der Milliarden-Deal der Mediziner


Empfehlungen zur Abfassung von Gutachten

Worauf Sie bei Ihrem medizinischen Gutachten besonders achten sollten


Von Geschädigten, Patienten und Anspruchstellern wird immer wieder die Frage gestellt, wie ein Gutachten aussehen muss, welchen Inhalt es haben muss oder ob es Vorschriften für dessen Erstellung gibt.

Vorneweg: es gibt weder Vorschriften noch unterliegt es zunächst irgendwelchen inhaltlichen Vorgaben oder Bestimmungen; ein Gutachten wird unter Verantwortung des beauftragten Gutachters eigenverantwortlich formfrei erstellt.
Allerdings müssen einige inhaltliche und fachliche Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu habe ich zwei Empfehlungen der Ärztekammer Nordrhein und der Ärztekammer Berlin gefunden. Die Empfehlungen zur Abfassung von Gutachten dienen Geschädigten natürlich auch zur Prüfung bereits erstellter Gutachten, beispielsweise zur weiteren Argumentationen:

Empfehlungen zur Abfassung von Gutachten

verfasst von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG).

 

Inhaltsübersicht

Über die Empfehlungen zur Abfassung von Gutachten

Empfehlungen zur Abfassung von Gutachten in Arzthaftungsprozessen

Erläuterungen

I. Auftrag

1. Prüfung der Kompetenz und Unbefangenheit
2. Bindung an die Beweisfrage

3. Kopf des Gutachtens und Wiedergabe der Beweisfrage

II. Grundlagen der Begutachtung

1. Gerichtsakten (nebst Beiakten) und Krankenpapiere (mit Röntgenbildern, technischen Aufzeichnungen, Laborbefunden usw.)
2. Durchgeführte Untersuchungen

3. Sonstige Erkenntnisquellen

4. Verhalten bei streitigem Sachverhalt

5. Anregungen zur Ergänzung der Beweisaufnahme

III. Sachverhalt

1. Beschreibung von Krankengeschichte und Behandlungsverlauf unter Beschränkung auf das für die Begutachtung Wesentliche
2. Auffälligkeiten, Widersprüche und Lücken in den Krankenpapieren

IV. Bewertung des ärztlichen Vorgehens

1. Begriff des Behandlungsfehlers
2. Standard – Versorgungsstufe – Übernahmeverschulden

3. Umgang mit Leitlinien und Empfehlungen

4. Kausalität des ärztlichen Vorgehens für den eingetretenen Schaden
5. Grober Behandlungsfehler und Umkehr der Beweislast

6. Umfang des Schadens und Prognose für weitere Entwicklung

V. Zusammenfassung

VI. Eidliche Versicherung

VII. Unterschrift

1. Übernahme der vollen Verantwortung des Unterzeichnenden für das gesamte Gutachten – Kollegialgutachten
2. Namentliche Bezeichnung von Hilfspersonen unter Angabe von Art und Umfang ihrer Mitarbeit

Entsprechende Anwendung dieser Regeln auf Gutachten in anderen Verfahren

I. Haftungsprozesse gegen Beklagte, die nicht Ärzte sind
II. Gutachten für Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen

III. Gutachten in Strafverfahren

Allgemeine Regeln für medizinische Gutachten

I. Form und Sprache
II. Literatur

III. Umgang mit anderen Gutachten

IV. Stellungnahme zu Rechtsfragen

V. Bitte um Urteilsabschrift

 

via http://www.aekno.de/page.asp?pageID=6115


ausführlich auch in Allgemeine Grundlagen der Begutachtung

aus: http://www.aerztekammer-berlin.de/10arzt/37_Gutachter-Verzeichnis/50_Allgemeine_Grundlagen_der_Begutachtung.pdf

Grober Behandlungsfehler bei Bandscheibenvorfall

Entscheidung: URTEIL
Sachgebiet(e)
Gerichtstyp
OLG
Gerichtsort
Koblenz
Datum
29.10.2009
Aktenzeichen
5 U 55/09
Titel
1. Deutet das klinische Bild auf einen massiven, bei konservativem Vorgehen möglicherweise irreversiblen Schaden, ist die Operation eines Bandscheibenvorfalls dringend indiziert. Darüer ist der Patient aufzuklären. Unterbleibt die Aufklärung, ist davon auszugehen, dass er sich beratungsgemäß verhalten hätte.
2. Werden Bandscheibenteile, die wahrnehmbar in den Spinalkanal eingedrungen sind, nicht entfernt, liegt darin ein grober Behandlungsfehler. Gleiches gilt für eine Verletzung der Dura an 3 Stellen, die einem erfahrenen Operateur schlechterdings nicht unterlaufen darf.
3. 180.000 € Schmerzensgeld bei weitreichenden Lähmungserscheinungen der unteren Körperteile mit Sexualstörungen und depressiven Verstimmmungen.
– rechtskräftig –
GesR 2010, 199
Text
 

Aktenzeichen:
5 U 55/09
3 O 103/04 LG Bad KreuznachVerkündet am 29.10.2009

Linster, Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Oberlandesgericht
Koblenz

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

 

 

 

In dem Rechtsstreit

 

1. K… D…,

 

– Beklagte und Berufungsklägerin –

 

2. Dr.H…T…,

 

– Beklagter und Berufungskläger –

 

 

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte

 

gegen

M…Z…,

 

– Kläger und Berufungsbeklagter –

 

 

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

 

 

 

 

 

 

hat der 5. Zivilsenat des OberlandesgerichtsKoblenz durch den Vorsitzenden Richter am OberlandesgerichtKaltenbach, den Richter am OberlandesgerichtDr. Menzel und den Richter am OberlandesgerichtGoebel auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2009

für Recht erkannt:

 

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. November 2008 in Nr. 2 des Tenors dahin geändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger 193.484,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.231,36 € seit dem 21. August 2002 und aus 186.253,62 € seit dem 6. April 2004 zu zahlen.

 

Das weitergehende Rechtsmittel  der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. Damit wird das vorgenannte Urteil in Nr. 1, 3 und 4 des Tenors aufrecht erhalten.

 

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 2/9 und die Beklagten als Gesamtschuldner 7/9. Die zweitinstanzlichen Kosten treffen den Kläger zu 1/9 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 8/9.

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann jedoch die Zwangsvollstreckung des vollstreckenden Gläubigers in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Gläubiger Sicherheit in entsprechender Höhe stellt.

 

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Der damals 56-jährige Kläger wurde am 6. Januar 2002 in der orthopädischen Abteilung des Krankenhauses der Beklagten zu 1) aufgenommen. Er hatte motorische und sensible Ausfälle in den Unterschenkeln. Ein CT zeigte Bandscheibenschäden an, nämlich einen Massenprolaps bei L 3/4 und eine Protusion bei L 4/5.

 

Man behandelte den Kläger zunächst konservativ. Er erhielt Kortison und ein Schmerzmittel. Als daraufhin mittelfristig keine Linderung der Beschwerden erreicht wurde, erfolgte am 15. Januar 2002 ein chirurgischer Eingriff, den der Beklagte zu 2) durchführte. Nach dem Vorbringen des Klägers wurden dabei die Bandscheibenvorfälle nur unzulänglich ausgeräumt; der wesentliche, rechts plazierte Teil des Prolapses bei L 3/4 sei überhaupt nicht angegangen worden. Intraoperativ kam es zu einer Duraverletzung, über deren Ausmaß Streit besteht. Während der Kläger von mehrfachen Einschnitten ausgeht, in deren Zuge Nervenwurzeln beeinträchtigt worden seien, sprechen die Beklagten lediglich von einem einfachen Einriss.

 

Im Anschluss an den Eingriff erfolgte nach der Darstellung der Beklagten zunächst eine Besserung, die der Kläger in dessen geleugnet hat. Seinen Behauptungen zufolge trat schon am 17. Januar 2002 eine Reithosenanästhesie auf, die den Verdacht auf ein Kaudasyndrom nahelegte. Demgegenüber stellte sich gemäß dem Vortrag der Beklagten eine entsprechende Entwicklung erst in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2002 ein; jetzt sei es erstmals zu Blasen- und Mastdarmstörungen gekommen. Ein daraufhin gefertigtes CT zeigte einen deutlichen Bandscheibenvorfall bei L 3/4. Dabei handelte es sich nach dem Dafürhalten des Klägers um den verbliebenen ursprünglichen Prolaps, während aus der Sicht der Beklagten ein Rezidiv vorlag, das der Kläger durch unvorsichtige Bewegungen provoziert habe.

 
Danach wurde der Kläger in eine neurochirurgische Universitätsklinik verbracht, wo ein Revisionseingriff stattfand. Der Operationsbericht spricht von der Entfernung eines „Restsequesters“ bei L 3/4 und eines „Resthalbbogens“ an L 4 sowie davon, „dass die Dura an mehreren Stellen eingerissen ist“.

 

Der Kläger hat den Beklagten eine fehlerhafte ärztliche Versorgung vorgeworfen. Man habe versäumt, ihn sogleich nach seiner stationären Aufnahme zu operieren. Der dann schließlich am 15. Januar 2002 durchgeführte Eingriff sei unzulänglich und verletzungsträchtig gewesen. Außerdem habe man auf die danach vorhandenen Ausfallerscheinungen erheblich zu spät reagiert.

 

In der Folge sieht sich der Kläger dauerhaft neurologisch geschädigt. Er leide unter Blasen- und Darmstörungen, einer Fußheber- und Fußsenkerlähmung, die es ihm unmöglich mache, ohne Hilfsmittel zu gehen oder auch nur zu stehen, und die Gesäßmuskulatur geschwächt habe, habe vielfache Schmerzen, Kältegefühle, eine Errektionsstörung und sei depressiv geworden.

 

Vor diesem Hintergrund hat er die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit auf die Zahlung eines mit mindestens 250.000 € bezifferten Schmerzensgeldes und einer materiellen Ersatzleistung von 297.509,95 € in Anspruch genommen, die einen behaupteten Verdienstausfall, Aufwendungen für eine behindertengerechte Ausstattung, für eine medizinische Behandlung und Pflege einschließlich der dazu ausgeführten Fahrten sowie Rechtsverfolgungskosten kompensieren soll. Zudem hat er die Feststellung der weitergehenden immateriellen und materiellen Haftung der Beklagten beantragt.

 

Das Landgericht, auf dessen Urteil zur näheren Sachverhaltsdarstellung Bezug zu nehmen ist, hat dem Kläger, nachdem es mehrere Sachverständige befragt und Zeugen gehört hatte, in Abweisung der sonstigen Ersatzforderungen ein Schmerzensgeld von 180.000 € und einen materiellen Ausgleichsanspruch von 204.001,27 € zuerkannt sowie dem Feststellungsbegehren stattgegeben. Es hat den Beklagten angelastet, dass die Operation vom 15. Januar 2002 viel zu spät in Angriff genommen und sodann – unter massiver Verletzung der Dura und in mangelnder Ausräumung der vorhandenen Bandscheibenvorfälle – fehlerhaft durchgeführt worden sei. Auch postoperativ habe es schwerwiegende Nachlässigkeiten gegeben, indem man dem wachsenden Kaudasyndrom, dessen Anfänge in der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 2002 manifest geworden seien, nicht frühzeitig entgegengetreten sei. Diese Fehler, die jedenfalls in der Gesamtschau als grob einzustufen seien, hätten den Kläger in vielfacher Hinsicht irreversibel körperlich und auch seelisch geschädigt. Die von ihm erhobenen Ersatzansprüche seien deshalb im Wesentlichen begründet.

 

Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beklagten mit der Berufung. Sie erstreben die Abweisung der Klage. Ihrer Ansicht nach findet die Annahme eines grob fehlerhaften Vorgehens auf ihrer Seite in den eingeholten Sachverständigengutachten keine Stütze. Auch im Übrigen könne die Sachverhaltswürdigung des Landgerichts nicht überzeugen. Die Schadenskausalität des ihnen angelasteten Verhaltens stehe insgesamt in Frage. Unabhängig davon rechtfertige die Schädigung des Klägers keine Ersatzleistungen in dem zugesprochenen Umfang.

 

Der Kläger erachtet diese Angriffe für verfehlt. Aus seiner Sicht hat das Landgericht die Verantwortlichkeit der Beklagten in überzeugender Würdigung des Beweisergebnisses zutreffend bejaht. Das Schmerzensgeld erachtet er freilich im Hinblick auf das Ausmaß seines Schadens und das Erfordernis einer Genugtuung für zu niedrig bemessen. Er verfolgt deshalb insoweit mit der Anschlussberufung sein altes, auf 250.000 € gehendes Zahlungsverlangen weiter.

 

Wegen der zweitinstanzlichen Auseinandersetzung der Parteien und der ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

 

II. Das erstinstanzliche Urteil ist unter vollständiger Zurückweisung des Rechtsmittels des Klägers und unter weitreichender Zurückweisung der von den Beklagten geführten Angriffe im Wesentlichen aufrechtzuerhalten. Eine Korrektur erfolgt lediglich insoweit, als der dem Kläger zugebilligte materielle Schadensbetrag geringfügig herabgesetzt wird. Vom Grundsatz her verbleibt es dabei, dass die Beklagten für die streitigen Schäden des Klägers einzustehen haben.

 

1. Bei der von ihnen zu verantwortenden Behandlung des Klägers müssen drei Abschnitte unterschieden werden, die jeweils Bezugspunkt von Vorwürfen sind. Zunächst geht es um die Phase zwischen der Krankenhausaufnahme am 6. Januar 2002 und der Bandscheibenoperation vom 15. Januar 2002, dann um die Durchführung eben dieser Operation und schließlich um die Spanne bis zur Verlegung des Klägers in die Universitätsklinik, die am 19. Januar 2002 erfolgte. Für Fehler, die innerhalb der genannten Zeit unterliefen, haftet die Beklagte zu 1) aufgrund des mit dem Kläger geschlossenen Krankenhausvertrages. Der Beklagte zu 2) kann lediglich deliktisch verantwortlich gemacht werden. Eine entsprechende Verantwortlichkeit erschließt sich ohne weiteres im Hinblick auf den Eingriff vom 15. Januar 2002; denn er war der operierende Arzt. Sie ist aber auch in Bezug auf die davor und danach liegenden Zeitabschnitte gegeben, weil er der Direktor der orthopädischen Abteilung war, in der der Kläger betreut wurde. Daraus erwuchs eine Garantenstellung, die ihn verpflichtete, persönlich oder durch Mitarbeiter eine adäquate medizinische Versorgung des Klägers zu gewährleisten (BGH NJW 2005, 2741,2742; Steffen/ Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rdnr. 89).

 

a) Nachdem der Kläger am 6. Januar 2002 im Krankenhaus der Beklagten zu 1) aufgenommen worden war, diagnostizierte man aufgrund eines CT einen Bandscheibenvorfall bei L 3/4 und L 4/5. Klinisch gab es neben Schmerzen motorische und sensible Störungen. Auf Seiten der Beklagten sah man noch keine hinreichende Veranlassung für eine Operation und zog eine konservative Behandlung vor, von der man erst in einer Entscheidung vom 14. Januar 2002 abrückte. Das betrachtet der Kläger als schadensbringendes Versäumnis.

 

Eine entsprechende Auffassung haben der Privatgutachter Dr. G… (Stellungnahmen vom 11. November 2003, 15. September 2004 und 22. April 2008) und der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. E… (Gutachten vom 8. September 2005) vertreten. Demgegenüber hat der Sachverständige Dr. S… (Anhörung vom 25. Juni 2009) gemeint, die spinalen Verhältnisse und die davon ausgehenden Behinderungen, die sich namentlich in einer deutlichen Fußheber- und Großzehenschwäche äußerten, hätten ein operatives Vorgehen noch nicht unmittelbar nahe gelegt. Insofern seien nämlich nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken einer Operation im Auge zu behalten gewesen. Es habe ernsthafte Möglichkeiten einer konservativen Therapie gegeben, die hätten ausgelotet werden können.

 

In Abwägung der gutachterlich vorgetragenen Argumente schließt sich der Senat dem Rechtsstandpunkt des Klägers an. Aus seiner Sicht war bei der stationären Unterbringung des Klägers am 6. Januar 2002 ein rascher chirurgischer Eingriff geboten. Die Operation vom 15. Januar 2002 kam deutlich zu spät und hätte richtigerweise schon kurzfristig nach der Krankenhausaufnahme durchgeführt werden müssen. Der Sachverständige Dr. S… hatte vor seiner Anhörung selbst schriftlich ausgeführt (Stellungnahme vom 18. Mai 2007), es gebe keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, „dass es in der Zeit von der stationären Aufnahme am 6. Januar 2002 bis zur Operation zu irgendeinem Zeitpunkt zu einer signifikanten Besserung der neurologischen Symp-tome bzw. des Schmerzes gekommen sein könnte“. Insofern war die angewandte Kortisonbehandlung augenscheinlich ohne jede Wirkung. Die schweren neurologischen Ausfälle des Klägers hielten an. Sie stellen ihrer Natur nach von vornherein eine Operationsindikation dar.

 

Der dahingehenden Beurteilung durch Prof. Dr. G… und Prof. Dr. E… hat sich letztlich auch Dr. S… nicht zu entziehen vermocht, indem er bemerkte (Anhörung vom 25. Juni 2009): „Wenn ich in einer solchen Situation operativ vorgehe, bin ich auf der sicheren Seite.“ Er hat dann lediglich allgemein eingeschränkt: „Gleichwohl muss man einräumen, dass auch in solchen Situationen nicht notwendige Bandscheibenoperationen vorgenommen werden.“ Konkret hat er jedoch geäußert: „Im vorliegenden Fall kann ich eine dringende Indikation zur Operation sehen.“ Die nachfolgende neuerliche Relativierung, die Indikation sei nicht zwingend gewesen und es sei „zu diesem Zeitpunkt“ noch vertretbar gewesen, nicht zu operieren, ist vor diesem Hintergrund wenig plausibel. Sie vermag die von Prof. Dr. G… (Stellungnahmen vom 11. November 2003, 15. September 2004 und 22. April 2008) vermittelte Erkenntnis, wegen der ausgeprägten akuten Nervenwurzelschädigung, auf die der klinische Befund hingewiesen habe, sei eine sofortige Operation geboten gewesen, nicht zu entkräften. Angesichts der drohenden Irreversibilität der vorhandenen motorischen Einschränkungen waren die mit einem chirurgischen Eingriff verbundenen Risiken hintanzustellen. Das hat Prof. Dr. E… eindeutig bestätigt (Gutachten vom 8. September 2005). Dort heißt es: „Bei dem Probanden hat am 6. Januar 2002 eine akute operationsbedürftige Lähmung durch bandscheibenbedingte Nervenwurzelkompressionen vorgelegen…. Die konservative Behandlung hat … zu keiner relevanten Änderung des Zustands des Klägers geführt. Die bestehende Lähmungssymptomatik des Klägers besserte sich nicht. Bei der bestehenden Lähmungssituation und den computertomographisch nachgewiesenen Bandscheibenvorfällen und dem großen Vorfall insbesondere in Höhe L 3/4 war eine Operation zur Dekompression der neurologischen Strukturen innerhalb von 24 Stunden erforderlich.“

 

Selbst wenn man der Auffassung Dr. S…s folgte, es sei noch längerfristig vertretbar gewesen abzuwarten,  wäre es angesichts der von ihm jedenfalls eingeräumten „Dringlichkeit“ einer Operation notwendig gewesen, den Kläger auf diese „Dringlichkeit“ hinzuweisen. Dann hätte sich der Kläger für einen schnellen chirurgischen Eingriff entschieden; dafür streitet die Vermutung eines aufklärungsadäquaten Verhaltens. Der Einwand der Beklagten, der Kläger habe tatsächlich eine anhaltende konservative Behandlung gewünscht, trägt nicht, weil ein entsprechender Wunsch, wenn er denn überhaupt geäußert worden sein sollte, auf ein Informationsdefizit zurückging, das die Beklagten hätten ausräumen müssen.

 

Nach alledem sind die Beklagten dafür verantwortlich, dass die operative Versorgung des Klägers statt, wie dies geboten gewesen wäre, spätestens am 7. Januar 2002 erst am 15. Januar 2002 vorgenommen wurde. Damit haften sie für die aus dieser Verzögerung resultierenden Folgen.

 

b) Unabhängig davon haben die Beklagten auch für die Schäden einzustehen, die aus Mängeln des Eingriffs vom 15. Januar 2002 herrühren. Über die Art und Weise von dessen Ausführung besteht freilich Streit.

 

Während der Kläger behauptet, die Bandscheibenvorfälle seien nur unzulänglich ausgeräumt worden und überdies sei es zu ganz erheblichen Verletzungen der Dura gekommen, tragen die Beklagten vor, man habe den vorhandenen Prolaps hinreichend entfernt und bei der Duraläsion habe es sich um einen einfachen Einriss gehandelt, der sogleich adäquat versorgt worden sei. Die Kontroverse war Gegenstand der erstinstanzlichen Beweisaufnahme. Dazu haben sich der Zeuge Dr. M… aus einer vagen Erinnerung heraus sowie neben den Privatgutachtern Prof. Dr. G… (Stellungnahmen vom 11. November 2003, 15. September 2004, 15. November 2006, 4. Juli 2007 und 22. April 2008) und Dr. D… (bilddiagnostische Auswertung vom 24. Juli 2008) die Sachverständigen Prof. Dr. E… (Gutachten vom 8. September 2005, 20. September 2006 und 18. Mai 2007), Dr. H… (Gutachten vom 31. Mai 2007 und Anhörung vom 26. September 2008) und Dr. S… (Anhörung vom 26. September 2008) geäußert. Darüber hinaus gibt es umfangreiche Befundberichte der Universitätsklinik, in die der Kläger am 19. Januar 2002 verbracht wurde, unter denen dem Bericht über die an diesem Tag durchgeführte Revisionsoperation besondere Bedeutung zukommt. Das Landgericht hat sich eingehend mit der Problematik befasst und dabei auch die im hiesigen Rechtsstreit von dem damaligen Operateur Prof. Dr. W… abgegebene Erklärung berücksichtigt. Daran anknüpfend ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass „das Bandscheibenfach L 3/4 und L 4/5“ nicht regelgerecht ausgeräumt und insbesondere der bei L 3/4 befindliche, „große intraforminäre medio-rechtslaterale Vorfall“ belassen worden sowie „die Dura nicht nur an einer – kleinen – Stelle, sondern … an mehr als drei Stellen verletzt wurde und sich auch kein einfacher Duraeinschnitt (lineare Duratomie) fand, sondern nur Verletzungen mit eher ausgerissenen Rändern, die sich über eine Länge von mindestens 3 cm erstreckten“. Diese Feststellungen begegnen keinen rechtserheblichen Zweifeln und sind deshalb der hiesigen Entscheidung zugrunde zulegen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

 

aa) Die mangelnde Prolapsbeseitigung ist von den Gutachtern, die während des Rechtsstreits insoweit zu Wort gekommen sind, uneingeschränkt beanstandet worden. Nachdem hier bereits vorprozessual durch Prof. Dr. G… Rügen erhoben worden waren (Stellungnahme vom 11. November 2003, innerprozessual wiederholt unter dem 15. September 2004), haben sowohl Prof. Dr. E… (Gutachten vom 8. September 2005, 20. September 2006 und 18. Mai 2007) als auch Dr. S… (Anhörungen vom 26. September 2008 und vom 25. Juni 2009) deutliche Kritik geübt. Die Kritik richtet sich im Wesentlichen dagegen, dass der große Prolaps bei L 3/4 in einem weiten Bereich belassen wurde. Während der Beklagte zu 2) den Vorfall bei L 4/5 und die benachbarte Protrusion bei L 5/S 1 grundsätzlich anging, ließ er das Fach L 3/4 rechtsseitig völlig unbeachtet. Im Hinblick darauf wurde das Ziel der Operation vom 15. Januar 2002 deutlich verfehlt, so dass das Versäumnis, die in den Spinalkanal eingedrungenen Bandscheibenteile zu beseitigen, als insgesamt grob fehlerhaft bezeichnet werden muss. Zu einem entsprechenden Verdikt hat sich zwar Prof. Dr. E… nicht bereitgefunden. Es entspricht aber der Auffassung Dr. S…s, die der Senat teilt:

 

Die präoperative bildgebende Diagnostik hatte gezeigt, dass sich bei L 3/4 rechtsseitig ein Massenprolaps befand. Das war eine augenfällige Erscheinung, die zwingend operativ in Angriff genommen werden musste. Dies ist indessen nicht ansatzweise geschehen. Der Beklagte zu 2) eröffnete nur linksseitig und resezierte allein dort. Die rechte Seite blieb gänzlich unberücksichtigt. Dr. S… hat hervorgehoben, dass der Beklagte zu 2) keinen Grund zu der Annahme haben konnte, er habe durch den linksseitig vollzogenen Eingriff das Erforderliche getan. Eine Inspektion der rechten Seite, die dokumentationspflichtig gewesen wäre, ist im Operationsbericht nicht erwähnt. Insofern lässt sich das Versäumnis des Beklagten zu 2) nicht mit einem – auf einer irrigen Befundung beruhenden – bewussten Verzicht, sondern nur mit einer Nachlässigkeit erklären, die angesichts des präoperativ über den Situs der Bandscheibenvorfälle gewonnenen Erkenntnisstands unter rechtlichen Gesichtspunkten als grob fehlerhaft eingestuft werden muss.

 

bb) Die vom Landgericht festgestellte Verletzung der Dura war ausgreifend und außergewöhnlich. Sie begründet deshalb ebenfalls eine Haftung der Beklagten. Allerdings hat der Sachverständige Prof. Dr. E… mitgeteilt (Gutachten vom 8. September 2005), eine intraoperative Duraläsion indiziere per se noch keinen Fehler. Aber dabei handelt es sich lediglich um eine grundsätzliche Aussage, die nicht auf die Besonderheiten des hiesigen Falls eingeht. Das Ausmaß der vom Landgericht festgestellten Verletzungen war so groß, dass konkret ohne weiteres auf eine mangelnde operative Sorgfalt geschlossen werden muss. Das hat Prof. Dr. W… als Nachoperateur in Schilderung der Verhältnisse überzeugend verdeutlicht. Der Sachverständige Dr. H… hat dem Nachdruck gegeben (Gutachten vom 26. September 2008): Das vorhandene Verletzungsmuster geht über jedes vertretbare Maß hinaus. Die abweichende Einschätzung durch Dr. S… (Anhörung vom 25. Juni 2009), Läsionen der vorliegenden Art könnten „durchaus passieren“, begründet keine taugliche Exkulpation, zumal Dr. S… selbst eingeschränkt hat, er hebe insoweit auf Maßstäbe ab, die für einen „weniger erfahrenen Operateur“ Geltung hätten.

 

c) Nach der Operation vom 15. Januar 2002 spitzte sich die Lage am 18. Januar 2002 zu. Der Senat folgt auch hier den Feststellungen des Landgerichts, wonach sich zu Beginn des 18. Januar 2002 Anzeichen für ein Kaudasyndrom einstellten. Das knüpft an handschriftliche ärztliche Aufzeichnungen an, die für 0.30 Uhr ein zunehmendes Taubheitsgefühl in der Genitalregion und im linken Bein, eine Fußheberschwäche sowie einen unkontrollierten Urinabgang attestieren. Dass die Aufzeichnungen entgegen den Mutmaßungen des Sachverständigen S… in dessen Anhörung vom 26. September 2008 nicht erst auf den 19. Januar 2002 zu datieren sind, ist in dem angefochtenen Urteil anhand verschiedener Indizien überzeugend dargelegt worden. Außerdem entspricht die zeitliche Einordnung durch das Landgericht dem übereinstimmenden erstinstanzlichen Parteivortrag, von dem die Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht klar abgerückt sind und dies im Übrigen mit Erfolg auch nur unter den Voraussetzungen des § 290 ZPO tun könnten.

 

Von einer gravierenden Verschlechterung bereits vor dem 18. Januar 2002  mit erheblichen Schmerzen sowie Taubheitsgefühlen in den Hüften und dem Genitalbereich, wie sie der Kläger behauptete hat, kann freilich nicht ausgegangen werden. Der Parteistreit in diesem Punkt war Gegenstand der Beweisaufnahme durch den Senat, der insoweit die Zeugen Dr. A… und Dr. L… vernommen hat; auf die zusätzlich benannte Zeugin Z… hat der Kläger verzichtet. Weder Dr. A… noch Dr. L… vermochten zielführende Angaben zu machen.

 

Ob die Entwicklung, die sich schließlich am 18. Januar 2002 manifestierte, eine rasche operative Reaktion gebot, ist kontrovers diskutiert worden. Grundsätzlich bejahend haben sich der Privatgutachter Prof. Dr. G… (Stellungnahmen vom 11. November 2003, 15. September 2004, 15. November 2006, 4. Juli 2007 und 22. April 2008) sowie die gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. E… (Gutachten vom 20. September 2006 und 18. Mai 2007) und Dr. H… (Gutachten vom 31. Mai 2006 und 26. September 2008) geäußert. Die Aussagen lassen aber nicht sicher erkennen,  ob alle Einzelumstände im Geschehenshergang in die Beurteilung einbezogen wurden. Dazu gehört namentlich der schriftliche Vermerk Dr. L…s vom 18. Januar 2002, der für 16.30 Uhr eine Besserung der Situation beschrieb.

 

Anders als Prof. Dr. G…, Prof. Dr. E… und Dr. H… ist Dr. S… zu dem Ergebnis gelangt, dass die für den Beginn des 18. Januar 2002 dokumentierte Verschlechterung noch keine zwingende Operationsindikation darstellte, sondern nur eine erhöhte Wachsamkeit mit regelmäßiger Diagnostik gebot. Ein Kaudasyndrom, das ein sofortiges Eingreifen erfordert hätte, lag aus seiner Sicht nicht vor. Die nachfolgende Beobachtung des Klägers im Tagesverlauf, die im Pflegebericht und in den Aufzeichnungen Dr. L…s ihren Ausdruck fand, habe trotz der beschriebenen Defizite keine Dramatik offenbart, und eine bildgebende Befunderhebung habe sich – auch in Anbetracht der damit verbundenen Belastungen – noch nicht aufgedrängt. Die Notwendigkeit einer Revisionsoperation ergab sich nach Auffassung Dr. S…s erst für den 19. Januar 2002.

 

Ob der Ansicht Dr. S…s gegenüber der Meinung von Prof. Dr. G…, Prof. Dr. E… und Dr. H… der Vorzug zu geben ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Beklagten haften aufgrund der Fehler, die bei der Operation vom 15. Januar 2002 unterliefen, ohnehin wegen der Schäden, die sich deshalb einstellten, weil die Bandscheibenvorfälle L 3/4 und L 4/5 seinerzeit nicht genügend ausgeräumt wurden, die Dura verletzt wurde und diese Mängel erst durch die Revision vom 19. Januar 2002 korrigiert werden konnten. Insofern ist ohne Belang, ob die Verzögerung in der Korrektur zusätzlich auf Nachlässigkeiten in der postoperativen Versorgung des Klägers beruht.

 

2. Nach alledem haften die Beklagten umfassend für die immateriellen und materiellen Schäden, die der Kläger nach seiner stationären Aufnahme wegen einer zu späten operativen Versorgung und durch die mangelhafte Ausführung des Eingriffs vom 15. Januar 2002 erlitten hat. Ihnen ist zuzurechnen, dass der Kläger, wie Prof. Dr. E… aufgezeigt hat (Gutachten vom 8. Mai 2005 und 20. September 2006) unter weitreichenden Lähmungserscheinungen leidet, die, begleitet von einer Wadenatrophie und Beeinträchtigungen der Sehnenreflexe, die Füße, die Blase und den Mastdarm erfassen. Das begünstigt Muskelverspannungen und -insuffizienzen und fördert, weil der Kläger auf Gehhilfen unter Einsatz seiner Hände angewiesen ist, eine dort angelegte Arthritis. Zudem bestehen Sensibilitätsschwächen, Sexualstörungen und depressive Verstimmungen.

 

Alles spricht dafür, dass die vorbeschriebenen mittel- und langfristig vorhandenen Beschwerden und Belastungen des Klägers insgesamt ausgeblieben wären, wenn es nicht zu den streitigen Versäumnissen und Fehlern der Beklagten gekommen wäre. Hätte man den Kläger sogleich nach seiner stationären Aufnahme am 6. Januar 2002 sachgerecht operiert, wäre er zur Überzeugung des Senats vollständig genesen. Die Bandscheibenvorfälle hatten sich erst kurz vor der Einlieferung des Klägers in das Krankenhaus ereignet. Eine irreversible Nervenläsion bereits am Aufnahmetag ist von keinem der Gutachter, die im Verlauf des Rechtsstreit gehört wurden, in den Raum gestellt worden. Prof. Dr. G… hat darauf hingewiesen (Gutachten vom 15. September 2004), dass der Kläger bei einer adäquaten Behandlung durch die Beklagten nicht mit anhaltenden Schäden hätte zu rechnen brauchen. Soweit Dr. S… geäußert hat (Anhörung vom 25. Juni 2009), auch bei einem fehlerfreien Verlauf der Operation vom 15. Januar 2002 wären wohl gewisse Lähmungserscheinungen verblieben, sind diese dann vermutlich gleichwohl persistierenden Paresen Folge des unvertretbaren neuntägigen Zuwartens auf Seiten der Beklagten, nachdem der Kläger im Krankenhaus eingetroffen war.

 

Zudem ist zu sehen: Die Beklagten trifft – zumal in der Gesamtschau ihres Verhaltens (vgl. BGH NJW 1983, 333, 335; BGH NJW 1998, 1782, 1783; BGH NJW 2001, 2792, 2793) – der Vorwurf eines groben Fehlers. Damit findet ihre Einstandspflicht erst dort eine Grenze, wo die Ursächlichkeit ihres Handelns für die streitigen Schäden des Klägers äußerst unwahrscheinlich ist, es also ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die jeweilige Schädigung auch bei einem regelgerechten Vorgehen eingetreten wäre (BGHZ 129, 6, 12; BGH NJW 2005, 427, 428 f.; Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl., § 823 Rdnr. 162). Unter diesem Blickwinkel kommt ein Ausschluss der Kausalität im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

 

a) Das erstinstanzlich zugesprochene Schmerzensgeld von 180.000 € wird den Verhältnissen gerecht. Es stellt einen angemessenen Ausgleich für die von den Beklagten zu verantwortende Behinderung des Klägers dar. Das Landgericht hat ihr in ihren Erscheinungen umfassend Rechnung getragen und ihren Schweregrad – in der Relation zu anderen, leichteren oder auch gravierenderen Haftungsfällen – zutreffend eingeordnet. Dabei sind nicht nur die unmittelbaren körperlichen Schäden, sondern auch die seelische Situation des Klägers gewürdigt worden, wobei die Arthritis, unter der der Kläger auch ohne das streitige Schadensereignis hätte leiden müssen, zutreffend für nicht entschädigungsfähig erachtet wurde. Entgegen der Auffassung des Klägers begründet der Umstand, dass die Beklagten bisher Schadensersatzleistungen verweigert haben, unter Genugtuungsgesichtspunkten keinen relevanten Aspekt für die Erhöhung des Schmerzensgelds. Eine Haftung war nämlich langfristig nicht offensichtlich. Das zeigt sich insbesondere daran, dass der Senat zur Prüfung der Verantwortlichkeiten in eine ergänzende Beweisaufnahme eingetreten ist.

 

b) Auch die Entscheidung des Landgerichts über die materiellen Schadensersatzansprüche, die allein insoweit Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, als sie zugesprochen wurden, begegnet im Wesentlichen keinen Bedenken.

 

aa) Die Zuerkennung eines Ausgleichs für Verdienstausfall ist gerechtfertigt. Sie wird durch eine von einem Steuerberaterbüro gefertigte jährliche Gewinnberechnung für den Ingenieurbetrieb des Klägers getragen, die an die beiden Jahresergebnisse vor dem Schadensereignis anknüpft. Der so ermittelte Gewinn kann für die nachfolgenden acht Jahre, in denen der Kläger bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze prognostisch noch berufstätig gewesen wäre, als Schadensposten zugrunde gelegt werden (§ 287 Abs. 1 ZPO), so dass man hier zu dem ausgeurteilten Betrag von 178.224,48 € gelangt. Indizien dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung für den Kläger anders verlaufen wäre, sind nicht plausibel aufgezeigt. Es ist auch nicht – im Sinne eines Mitverschuldenseinwands – nachvollziehbar dargelegt, wie der Kläger seinen Betrieb so hätte umorganisieren können, dass er trotz seiner Behinderung noch adäquat hätte weiterarbeiten können.

 

bb) Die Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Autos sind mit dem Landgericht ebenfalls als ersatzfähig anzusehen. Indessen ist der von ihm unter Anrechnung des Restwerts des früheren Kraftfahrzeugs und eines öffentlichen Zuschusses ermittelte Betrag zu kürzen, weil ein Abzug „neu für alt“ vorgenommen werden muss. Diesen Abzug veranschlagt der Senat im Hinblick darauf, dass ein vier Jahre alter Wagen durch ein Neufahrzeug ersetzt wurde mit annähernd 40 % dessen Preises. Insofern ergibt sich eine Minderung des Anspruchs des Klägers, der sich im Ausgangspunkt auf 15.714,36 € (= Kosten Neufahrzeug insgesamt 28.692,20 € abzüglich Restwert Altwagen 8.500 € abzüglich Zuschuss Integrationsamt 4.477,84 €) beläuft, um 11.000 € auf 4.714,36 €.

 

cc) Die Haftung der Beklagten erstreckt sich auch auf die für das Liegedreirad des Klägers notwendigen Aufwendungen von 2.517 €. Das Gerät ist ärztlich verordnet und in seinen Anschaffungskosten belegt.

 

dd) Die Behinderung des Klägers verlangte darüber hinaus den Einbau eines elektrischen Garagentors. Dafür mussten unstreitig, wie berechnet, 3.078,64 € bezahlt werden.

 

ee) Der Eigenanteil für die Krankenhausbehandlung und für Rehabilitationsmaßnahmen, den das Landgericht in der eingeforderten Höhe von 850,17 € zuerkannt hat, ist durch detaillierte Rechnungen nachgewiesen. Dass die Ausgaben vermeidbar gewesen wären, haben die Beklagten nicht dargelegt.

 

ff) Ebenso verhält es sich mit Fahrtkosten, die für den Kläger im Zusammenhang mit Therapiemaßnahmen angefallen sind. Insofern erweist sich auch der in diesem Zusammenhang vom Landgericht angesetzte Betrag von insgesamt 1.270,20 € als gerechtfertigt.

 

gg) Schließlich hat das Landgericht die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten für Gutachter und Kopien, die sich auf insgesamt 2.380,13 € (= 2.275,06 € + 105,67 €) belaufen, zutreffend bejaht. Der Kläger war darauf angewiesen, den Beklagten sachkundig gegenüberzutreten, um seine Ansprüche durchsetzen zu können.

 

c) Zudem ist die Feststellung der weitergehenden immateriellen und materiellen Ersatzpflicht der Beklagten, die das Landgericht getroffen hat, aufrechtzuerhalten. Sie ist veranlasst, weil der zukünftige Schadensverlauf ungewiss ist.

 

3. Der Zahlungsanspruch des Klägers, der insgesamt 373.484,98 € (= 180.000 € + 178.224,48 € + 4.714,36 € + 2.517 € + 3.078,64 € + 850,17 € + 1.270,20 € + 2.380,13 €) beträgt, ist gemäß § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 187.231,36 € (= 180.000 € + 4.714,36 € + 2.517 €) aufgrund des Mahnschreibens vom 6. August 2002 verzugsbedingt seit dem 21. August 2002 zu verzinsen. Auf den weiteren Betrag von 186.253,62 € fallen seit dem 6. April 2004 Rechtshängigkeitszinsen (§§ 288 Abs. 1, 291 BGB) an.

 

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 4, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) bestehen nicht.

 

Rechtsmittelstreitwert: 684.001,27 € (Schmerzensgeldforderung 250.000 €, materielle Ersatzforderung 204.001,27 €, Feststellungsverlangen 230.000 €).

 

 

 

 

 

Kaltenbach

Dr. Menzel

Goebel

Vorsitzender Richter
am Oberlandesgericht

Richter
am Oberlandesgericht

Richter
am Oberlandesgericht

Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz

via http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B63A8D59D-BF07-400C-A9D0-AF7E80CC1EF1%7D

Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

.

Der Kleine ist wieder der Dumme

.

Das Bundesministeriums der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Drucksache 17/11472) vorgelegt. Der aktuelle Entwurf kann unter

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/D…publicationFile

abgerufen werden.

Schon der erste Änderungspunkt des Gesetzentwurfs lässt ahnen, wer – was – warum dahinter steht!

Zitat:


2. § 114 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine
Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller
Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde,
obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.“

Alleine diese Formulierung führt das ganze PKH-Recht ad absurbum. Wenn man sich dann noch die Erkenntnis vergegenwärtigt, die auch Prof. Schwintowski in seinem Aufsatz „Der Anspruch auf angemessene Schadensregulierung“ zugrunde legt (VuR – Verbraucher und Recht, 6/2005), braucht man eigentlich nicht mehr von einem PKH-Recht mehr zu sprechen.
Die Erkenntnis unter Heranziehung des Bernoulli-Prinzips ist, dass eine gerichtliche Verfolgung schon dann idR nicht mehr durchgeführt wird (Chance/Risiko-Verhältnis), wenn bei überwiegender (90 %) Wahrscheinlichkeit ein Prozess bei einer durchzusetzenden Forderung von 50.000 € gewonnen wird, das einsetzbare Vermögen 27.100 € beträgt, die Kosten aber diese 27.100 € bei möglichem Unterliegen betragen.
Die Zahlen sind jedenfalls sehr überraschend und schienen in keinem realistischen Verhältnis zu stehen.

Die Stellungnahme Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer z.Ktn. unter

http://www.brak.de/zur-rechtspolitik…av-2012-85.pdf

in der die verschiedenen Aspekte aus deren Sicht beleuchtet werden. Auch hier sieht man in dem genannten Punkt der Mutwilligkeit eigene Problematiken (unter 1.2).

Man muss sich nur bewusst sein, dass häufig gerade in PHK-Fällen einerseits auch weniger hohe Beträge für die Betroffenen eine Rolle spielen, andererseits auch besonders hier ganz andere Massstäbe angelegt werden, als von den im allgemeinen gut situierten Kreisen, die diese Vorlage zu verantworten haben.

Wieder ist der Kleine auch der Dumme. Auch wenn es um sein Recht geht.