Politische Entscheidungen in ökonomischer Verflechtung:
Das Phänomen einer „neuen“ Straftätergruppe?
Grundlegendes hat sich verändert in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich. Und natürlich dadurch auch im privaten Bereich, für jeden einzelnen; individuell, aber doch alle und alles erfassend.
Dabei muss man in der Aufzählung eigentlich in umgekehrter Reihenfolge beginnen, um dem chronologischen und verantwortlichen Initial zu folgen: dem wirtschaftlichen Druck auf Politik und Entscheidungsträger in nahezu allen Bereichen des bisherigen gesellschaftlichen Konsens verursachte eine tiefgreifende Veränderung althergebrachter und bewährter Zustände und Gesetze, die wiederum mit Scheinargumentationen, bewusster Untätigkeit und durch Beeinflussung durch allzu mächtige Lobbyisten gnadenlos entgegen aller Vernunft auf die Individuen, den einzelnen Staatsbürger ausgekippt wurde und damit die gesamte Gesellschaft, Glaubenssätze und Lebenseinstellungen änderte.
Natürlich ist die Rede – auch – von den Umwälzungen besonders im Gesundheitswesen.
Welches System dahinter steckt, lässt sich an den Zuständen erkennen, die in jenen Ländern herrschen, die es hier zunächst ökonomisch, dann politisch überstülpten. Welche Auswirkungen es hat, spürt vor allem derjenige, der davon mittelbar oder unmittelbar betroffen ist oder in Zukunft sein wird. Die Geschädigten, die Patienten, die Betroffenen; die, die durch Unfall, Krankheit, Arbeit und all die anderen Lebenswahrheiten auf ein System angewiesen sind, das sie jahre- und jahrzehntelang durch Beiträge, Gebühren und Zahlungen nicht nur erhalten, sondern erst ermöglicht haben. Um vertragsgemäß im Falle des Falles durch eben diese erbrachten finanziellen Leistungen abgesichert zu sein.
Falsch gedacht, kann man da nur noch sagen. Falsch, weil einerseits die Institutionen dem ökonomischen Gedanken mehr verpflichtet sind, als dem gesetzlich vorgegebenen und vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu Leistungen.
Falsch aber auch, weil dort, wo ausschließlich monetäres Denken vorherrscht auch kriminelle Energie zunehmend Einzug hält. Die immer häufiger vermeldeten Skandale im Gesundheitsbereich sprechen Bände. Aber auch die ständig steigenden Fallzahlen der Ermittlungsbehörden, die illegal gezahlten und erhaltenen Gelder und die zunehmenden Zahlen krimineller Machenschaften im Umfeld medizinischer Produkte oder den fehlerhaften medizinischen Behandlungen.
Indiz für eine solche Fehlentwicklung sind stets auch Publikationen der unterschiedlichsten Gattungen. TV-Berichte bei aktuellen Skandalen, Reportagen über immer breiter um sich greifendes Fehlverhalten der am Gesundheitswesen beteiligten Leistungsträger wie Versicherer oder Berufsgenossenschaften und Leistungserbringer wie Ärzte und medizinische Gutachter.
Noch deutlicher, weil unterstellt durch seriöse und kompetente Experten aus ihren jeweiligen Bereichen kommuniziert, verifiziert und publiziert ist die immer breiter werdende Palette an Büchern über Fehlverhalten und Fehlleitung im System. Vorwürfe und Hinweise aus internen Bereichen medizinischen oder verwaltungsrechtlichen Handelns, insbesondere aber auch Lehr- und Studienmaterial aus und an Strafverfolgungsbehörden sowie Lehreinrichtungen, Universitäten und private Dienstleister.
Obwohl selbst kaum – und wenn, dann nur am Rande – sachlich mit dem Problem befasst, zeichnete sich schon mit den Gesundheitsreformen der 1980er und 1990er Jahre und besonders nach der Wiedervereinigung der Trend und die damit einhergehenden Problematiken auch im Rechts- und Strafverfolgungsbereich ab.
Niederschlag findet dies schließlich auch im Straf- und Kriminalrecht, der juristischen und forensischen Aufarbeitung zur Erkennung, Beweissicherung und -würdigung und Verfolgung strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens im Umfeld des und durch Tätige im Gesundheitsbereich.
Literaturbeispiele werden unterhalb des Textbeitrages genannt.
Fraglich sind in diesem Zusammenhang vor allem die nicht überzeugenden Begründungen seitens Wirtschaft und Politik für die Ursachen und die immer wieder vorgebrachten Argumente zur Änderung (die nichts anderes als eine Leistungsreduzierung ist).
Schließlich erhöhen sich mit zunehmenden Kosten auch die zugrundeliegenden Löhne und Gehälter und damit die Zahlungen der Versicherten; zumindest sollte dies bei vernünftiger Politik so sein.
Auch die angebliche Verteuerung durch technischen und medizinischen Fortschritt ist ein Scheinargument. Jeder andere Wirtschaftsbereich ist auf diesen Fortschritt ausgelegt. Fahrzeugbauer, Elektro- und Elektronikunternehmen – sie müssten ihre Produkte mit gleicher Argumentation um ein vielfaches teurer verkaufen oder dürften erst gar nicht produzieren.
Wenn Fortschritt bedeutet, trotz stetig steigender Beitragszahlungen in Form von Zwangsabgaben immer weniger Leistungen bis hin zu gar keinen Leistungen mehr zu erhalten, dann sollte wohl besser auf diese Art Fortschritt verzichtet werden.
Literaturempfehlung:
Medizinstrafrecht. Im Spannungsfeld von Medizin, Ethik und Strafrecht
Die Ärzte-Mafia: Abrechnungsbetrug in Deutschland – Der Milliarden-Deal der Mediziner
Hilfe für Unfallopfer und Geschädigte 